Kooperationsveranstaltung mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, AG Hamburg

Wie sieht das Israel von heute jenseits der alarmierenden Schlagzeilen in unseren Medien aus? Wie gestaltet sich der Alltag der Menschen vor Ort? Im direkten Gespräch mit jungen Israelis wollten wir einen Eindruck von den vielseitigen Lebensrealitäten dieses so umstrittenen und gleichzeitig faszinierenden Landes gewinnen. Bewusst sollte der Blick nicht von den Ereignissen um den Nahost-Konflikt beherrscht werden. Somit entstand am 3. September in der Patriotischen Gesellschaft, Hamburg, eine spannende Gesprächsrunde mit zwei israelischen Gästen sowie einem interessierten Publikum.

Nach der Begrüßung durch Heiko Vosgerau, FNF Regionalbüroleiter Lübeck, sowie durch Heike Grunewald, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg, welche als Kooperationspartner bei dieser Veranstaltung fungierte, führte der Moderator und Projektleiter der FNF in Israel, Dr. Fleck, in die Gesprächsrunde ein. Es wurde deutlich gemacht, es solle in erster Linie um subjektive Erfahrungsberichte zweier junger Israelis und deren Alltagserfahrungen und eben nicht um die ausschließliche Fokussierung auf den Palästina Konflikt gehen.

Roni Roei-Rothler, Dr. Hans-Georg Fleck

Nach der Vorstellung der beiden Gäste, Roni Roei-Rothler (Rechtsanwältin) und Patrizio Abramzon (Journalist), begann Frau Roei-Rothler mit ihrer ersten Gesprächsrunde, in welcher sie von ihrem Leben und ihrer beruflichen Tätigkeit in Israel berichtete. Zwar sei dies ein Leben in ständiger Angst; diese müsse aber in den Hintergrund treten, um ein normales Leben führen zu können. Trotz der ständigen Bedrohungen liebe sie ihr Heimatland wie ihr Kind – „you love it, because it´s yours“. Im Anschluss berichtete die Erzählerin von einigen wirtschaftlichen Faktoren, der Beziehung zu Deutschland, historischen Ursprüngen sowie der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich. Sie schloss diese erste Runde mit einigen Berichten über divergierende Geschlechterrollen und der Diskriminierung von Frauen in puncto Scheidung und familiärer Rollenverteilung.
Patrizio Abramzon berichtete sodann von seinen persönlichen Erfahrungen als argentinisch-jüdischer-Einwanderer sowie von dem hohen Stellenwert der Immigration in Israel im Allgemeinen. Seine Aussagen liefen auf den prägnanten Satz hinaus: Die Gesellschaft Israels sei geprägt durch Krieg und Einwanderung – er wünsche sich aber natürlich von Ersterem, dass dieser stoppe.
Roei-Rothler erzählte in einer zweiten Runde von der deutsch-israelischen Beziehung bzgl. des Holocaustes und griff auf eigene, familiäre Erfahrungen ihrer Vorfahren zurück.

Roni Roei-Rothler, Dr. Hans-Georg Fleck und Patricio Abramzon

Abramzon schloss die Runde mit einigen aus seiner Feder stammenden Karikaturen, welche den israelischen und vor allem politischen Alltag heute verdeutlichten.
Insgesamt entstand somit eine eindrucksvolle, persönliche, auch humoristische Erzählrunde, welche den Teilnehmern jenseits aller Schreckensmeldungen den 60-jährigen Staat Israel näher brachte.

Julia Bremer, 4. September 2008, Hamburg

Die US-Vorwahlen sind seit Juni beendet, und die Präsidentschaftskandidaten stehen schon seitdem de facto fest. Die Party Convention der Demokraten hat vom 24. bis 28. August 2008 stattgefunden, die der Republikaner findet vom 4. bis 8. September 2008 statt. Danach beginnt offiziell der Hauptwahlkampf, der am 4. November 2008 mit dem Wahltag endet.
Der Referent des Abends, Prof. Dr. Michael Pfau von der University of San Diego, Kalifornien, erläuterte zunächst die jüngsten, neuen Entwicklungen im US-Wahlkampf und ihre potenzielle Bedeutung für die nächste Zeit:

Prof. Dr. Michael R. Pfau, Dr. Petra Beckmann-Schulz

Barack Obama hat es, wie auch John McCain, geschafft, Präsidentschaftskandidat zu werden. Doch sind beide in ihrer jeweiligen Partei eher Außenseiter. John McCain ist an sich „zu links“ für die Republikaner. Er hat sich in der Vergangenheit oft als „bipartisan person“ dargestellt, d.h. er hat z. B. Gesetzesvorlagen im Senat gemeinsam mit einem demokartsichen Kollegen vorangebracht. Obama ist der totale Seiteneinsteiger und in keinster Weise so vernetzt in seiner Partei, wie es etwa Hillary Clinton ist. Dazu ist er auch noch nicht lange genug dabei. Dennoch haben beide eine enge Beziehung zur Bevölkerung: John McCain, weil er Vietnam-Veteran ist und bewiesen hat, dass er auch in Gefangenschaft, unter Folter zu seinem Land steht. Obama, weil er konsequent für „Change“ steht.
Der Wahlkampf wird langsam enger und härter: John McCain gab während der Party Convention der Demokraten, recht genau vor bzw. während der Rede von Obama, den Namen seiner Vizepräsidentschaftskandidatin, Sarah Palin, bekannt. Mit dieser präzisen Terminierung konnten er und sein Stab durchaus Obama ein wenig die Schau stehlen.
Sarah Palin, Gouverneurin von Alaska, ist noch recht unbekannt und gilt als eine sehr (wert-)konservative Politikerin. Sie ist strenge Katholikin und hat fünf Kinder. Sie lehnt sowohl Verhütungsmittel wie auch sexuelle Aufklärung ab. Weiterhin ist sie für sexuelle Abstinenz bis zur Ehe. Anfang September wurde bekannt, dass die 17-jährige (unverheiratete) Tochter von Sarah Palin schwanger sei. Obama sagte dazu, man solle dies doch nicht in den Wahlkampf ziehen, schließlich ginge es doch um Kinder. Angeblich soll er noch hinzugesetzt habe, dass seine Mutter auch erst 18 Jahre alt war, als er zur Welt kam (allerdings war sie verheiratetet, was er nicht erwähnte, aber jeder wusste).
Die Konzentration auf die sogenannten „battleground states“ wird mehr und mehr evident.
Prof. Pfau zeigte an einer interaktiven Karte, inwiefern es Staaten gibt, die ganz oder recht fest in demokratischer oder republikanischer Hand sind. Diese Staaten haben faktisch keinen Wahlkampfbesuch: Weder der demokratische noch der republikanische Kandidat kommt. Denn traditionell ist klar, welche Partei dort gewinnen wird.
In den battleground states (auch swing states genannt), ist noch ein (oft kleiner) Teil der Wähler unentschlossen. Um diese Wähler wird gekämpft, weil beide Kandidaten hinsichtlich der prognostizierten Ergebnisse nah beieinander liegen. Dieser Kampf wird erwartungsgemäß mit großer Härte ausgeführt, auch wenn es sich – verdeutlicht am Beispiel Floridas - um kleine Gruppen handelt.

Dr. Petra Beckmann-Schulz
3. September 2008

Freiheit ist ein Thema, das für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine besondere Bedeutung hat, was durch die Namenserweiterung der Stiftung illustriert wird.

Freiheit kann und wird durchaus recht unterschiedlich begriffen werden. Dies wurde im Rahmen der Diskussionsveranstaltung im Amerikanischen Generalkonsulat Hamburg deutlich. Der Kooperationspartner der FNF hatte in sein Haus eingeladen, um ein Thema mit deutschen Gästen zu diskutieren, das grundlegend für das amerikanische Selbstverständnis ist.

Generalkonsulin Karen E. Johnson

Eingangs sprach Generalkonsulin Karen Johnson nicht nur die historischen Ursprünge an, sondern erläuterte auch, was Freiheit für sie ganz persönlich bedeutet - ihre vorherige Mission hatte in Afghanistan stattgefunden. Für den Abend konnte ein Referent gewonnen werden, der die deutsche wie die US-Sicht gleichermaßen kennt: der Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Michael Pfau von der University of San Diego, USA.

Im Englischen gibt es für Freiheit zwei Übersetzungen: Freedom und Liberty.
Freedom bedeutet - „Freiheit von“, Freiheit von Unterdrückung, von Bevormundung.
Das ist kollektive Freiheit; Freiheit, die für alle gleichermaßen gilt. Liberty hingegen ist „Freiheit um“, der Begriff bezeichnet den eigentlichen Zustand des Freiseins als die Voraussetzung, sich frei entfalten zu können. Es ist Freiheit, die von den einzelnen Menschen ganz unterschiedlich genutzt wird, also individuelle Freiheit. Amerikaner verstehen Freiheit vor allem im Sinne von liberty, als individuelle Freiheit. Deutsche begreifen Freiheit vor allem im Sinne von freedom, als kollektive Freiheit von Unterdrückung oder Bevormundung.

Prof. Dr. Michael R. Pfau

Durch den einleitenden historischen Exkurs wurde deutlich, dass Freiheit in den USA erkämpfte Freiheit, sozusagen Freiheit von unten, war und noch immer als solche verstanden wird. In Deutschland hingegen war Freiheit etwas, was Menschen zuteil wurde, durch Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen, also Freiheit von oben. Dieses Verständnis herrscht noch immer vor. Aus diesem fundamentalen Unterschied erwuchs und manifestierten sich unterschiedliche Beziehungen zur Freiheit. In den USA steht Freiheit an erster Stelle, den Bürgern wird ein größtmögliches Maß von Freiheit gewährt, Sicherheit kommt erst danach. Man vertraut dem Bürger und geht davon aus, dass er seine Freiheit positiv verwenden wird. An etlichen Beispielen konnte dieses Verständnis und dieser Zustand illustriert werden: Wenn Schriftstücke beglaubigt werden sollen, geht man in den USA mit der Kopie zum Notar und schwört, dass die Kopie dem Original entspricht. Das genügt, um eine Beglaubigung zu erlangen. US-Bürger dürfen Waffen besitzen, es gibt nur wenige Einschränkungen, was den Waffenbesitz anbelangt. Noch vor etwa zwei Wochen hatte der Oberste Gerichtshof das verfassungsmäßige Recht auf Waffenbesitz in einem Urteil bestätigt.

Prof. Dr. Michael R. Pfau im Gespräch mit Dr. Petra Beckmann-Schulz

Wenn solche (und andere) Freiheiten aber missbraucht werden, etwa kein Original für die zu beglaubigende Kopie existiert oder Menschen mit Waffen Verbrechen begehen, drohen oft drakonische Strafen, bis hin zur Todesstrafe.

In Deutschland steht Sicherheit weit vorne. Um bei den Beispielen zu bleiben: Für eine notarielle Beglaubigung legt man Kopie und Original vor und beweist an Ort und Stelle die Übereinstimmung. Waffenbesitz – unabhängig davon, dass er keine Rolle in unserer politischen Kultur und Geschichte spielt - ist nicht vorgesehen.

In der lebhaften Diskussion kamen weitere Beispiele und Aspekte zutage, die die Unterschiedlichkeit der beiden Staaten, vor allem in Bezug auf das Freiheitsverständnis, verdeutlichten. Dass Überzeugungen und Normen (das Recht, Waffen zu tragen, ist im 2. Verfassungszusatz aus dem 18 Jh. verankert) über Jahrhunderte hinweg stabil (wenn auch im eigenen Land nicht unumstritten!) sein können, ist auf die ungebrochene geschichtliche und Verfassungstradition zurückzuführen. Im Vergleich dazu hatte Deutschland allein im 20. Jahrhundert fünf verschiedene politische Systeme und entsprechend oft Grund und Anlass, über die Fehler, die zum Scheitern des jeweiligen politischen Systems führten, nachzudenken und diese zu beheben.

Dr. Petra Beckmann-Schulz
11. Juli 2008

Eine funktionierende Zivilgesellschaft lebt von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, denn sie stärken das Gemeinwesen. Inwiefern das auch für die Integration von Zuwanderern gilt, wurde am 18. Juni 2008 in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Hamburg verdeutlicht.
Peter Hilkes, der Landeskoordinator des „Patenprojekts zur Integration jugendlicher und junger erwachsener Zuwanderer in Bayern“, berichtete von dem seit September 2006 existierenden Programm.
Es geht darum, Patinnen und Paten aus allen gesellschaftlichen Schichten und beruflichen Tätigkeitsfeldern für die Begleitung junger Migranten und Migrantinnen im Alltag zu gewinnen: in Freizeit und in Schule, Lehre, Praktikum, Beruf. Die Devise lautet: eine Stunde pro Woche. Mindestens eine Stunde pro Woche verbringen die Paten mit ihren „Patenkindern“; sie unterstützen sie bei den Hausaufgaben, bringen sie zum Sport - und feuern sie bei Wettkämpfen an -, gehen mit ihnen Eis essen oder sind einfach für Gespräche da. Die werden überwiegend auf Deutsch geführt, denn ein wichtiger Aspekt der Integration ist die sprachliche Integration.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich dieses ehrenamtliche Engagement lohnt, weil die Patinnen und Paten nicht nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit dem deutschen Alltag vertraut machen, sondern auch selbst von der Andersartigkeit und auch den Stärken der Patenkinder erfahren und dies an andere kommunizieren.
Je mehr beide Seiten voneinander wissen, desto besser sind die Voraussetzungen, um einander zu verstehen. In Sibirien ist es ganz normal, eine Angelschnur in einen Bach zu halten, warum sollte man einen „Angelschein“ brauchen? Man kann dort - egal wo - ein Feuer zu machen, um Schaschlik zu grillen oder einen Fisch oder einfach um ein Feuer zu haben. Und überhaupt trifft man sich mit Freunden oft draußen.
Hier setzen Paten an und suchen gemeinsam mit den Jugendlichen und Regionalkoordinatorinnen nach (weiteren) Möglichkeiten der Unterstützung.
Wie kann man Paten gewinnen, Patenkinder identifizieren und diese zueinander bringen? Peter Hilkes und sein Team (sieben Regionalkoordinatorinnen in den sieben bayerischen Bezirken) gehen u. a. in Schulen und sprechen dort mit Lehrern, um potenzielle Patenkinder zu finden. Sie arbeiten mit Bürgermeistern, Pfarrern, Ehrenämtlern in Sportvereinen u. a. zusammen und organisieren Informationsveranstaltungen und –gespräche.
Neben der Sozialisation in den deutschen Alltag soll die Bedeutung von Parallelgesellschaften oder gar Parallelwelten für die Zuwanderer reduziert werden, und Mündigkeit sowie ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass auch sie, die Zuwanderer, Teil der Gesellschaft sind und diese mitgestalten können. Dass dies funktioniert, zeigt die Tatsache, dass ein Teil der jungen Zuwanderer selber schon Verantwortung in Vereinen und Verbänden übernimmt.
Das Instrument der 'individuellen Begleitung' ist neu für die Jugendarbeit. Die Erfahrungen zeigen, dass es nicht nur für die Jugendarbeit ein erfolgreicher Schlüssel für die Integrationspraxis in Deutschland sein kann.

19.6.2008
Dr. Petra Beckmann-Schulz

Die Veranstaltung, in Kooperation mit dem Amerikazentrum Hamburg durchgeführt, stellte ein für Europäer ungewöhnliches und für Amerikaner ganz alltägliches Phänomen in den Mittelpunkt, nämlich die Bedeutung von Religion in der Politik, im Alltag und auch im Präsidentschaftswahlkampf.
Prof. Dr. Michael R. Pfau von der University of San Diego, USA, Deutsch-Amerikaner und Politikwissenschaftler, räumte als erstes mit einem interkulturellen Missverständnis auf: „God Bless America“ sei ähnlich wie die Abschiedsformel in einem Brief, „Take care and love“, etwas ganz Normales und Alltägliches in den USA und zeige einfach auf, wie allgegenwärtig und überwiegend unspektakulär Religion in den USA verankert sei. 75 % der US-Amerikaner bezeichneten sich selber als religiös, unabhängig von ihrer individuellen Religionszugehörigkeit. So werde häufig nicht etwa gefragt: „Gehst du in eine Kirche/zum Gottesdienst?“, sondern eher: „In welche Kirche gehst du?“ Diese Haltung entspricht dem Selbstverständnis der US-Verfassung, die das Recht auf Leben, Glück und Selbstbestimmung als unmittelbar vom Schöpfer gegebene Rechte betrachtet.
Vor dieser Allgegenwärtigkeit verwundert es schon weniger, welchen Stellenwert Religion in der Politik hat. Doch kann der Stellenwert variieren. Im jetzigen Wahlkampf haben sich zwar alle Kandidaten zu ihrem Glauben und ihrem Verständnis von Gott geäußert. Es wäre nicht denkbar, dass ein Kandidat diese Frage als seine private Angelegenheit betrachtet. Gott ist eine Instanz, der man vertraut, auch in der Politik.
Allerdings spielte Religion im Wahlkampf 2004 eine wesentlich größere, ja Wahl entscheidende Rolle. Vor vier Jahren waren es unter den „Evangelicals“ insbesondere die eher fundamentalistischen Mitglieder, die das Wahlergebnis zu Gunsten von George W. Bush entschieden. Sie hatten sich traditionell früher als Nichtwähler begriffen. Da Bush aber auch deutlich auf Family Values (traditionelle Ehe, Schulgebet in öffentlichen Schulen, Ablehnung von Abtreibung und Homosexualität etc.) und damit auf Werte abhob, die für diese Gruppe zentral wichtig sind, konnten sie als aktive Wähler zusätzlich gewonnen werden.
Im Wahlkampf 2008 gibt es keinen Kandidaten, der das Thema Religion so vorbringt. Zum einen liegt es an den Kandidaten selber: Sie sind zwar sicher im amerikanischen Sinne religiös, haben aber viele Gründe, dies nicht so dermaßen in den Vordergrund zu stellen. Es sind zum einen ihre persönlichen, individuellen Entwicklungen, aber vor allem auch die aktuellen brennenden Themen, die vorrangig auf die Agenda gebracht werden, wie jetzt besonders die wirtschaftliche Talfahrt, unter der viele Durchschnittsamerikaner leiden. Dies wäre sicher anders, wenn noch der Republikaner Mike Huckabee, ein Pastor, und der Republikaner Mitt Romney, Mormone, als Kandidaten im Rennen wären. Sie waren diejenigen, in deren Wahlkampf entweder gewollt (Huckabee) oder durch die Umstrittenheit des Glaubens (Romney) Religion thematisiert wurde..
Die verbliebenen Kandidaten, Obama und McCain, sind unter religiösen Gesichtspunkten unauffällig. Das gilt auch für Hillary Clinton.
Es gilt abzuwarten, wie sich der Hauptwahlkampf anlässt, um zu sehen, ob nicht doch vielleicht durch ein unerwartetes Ereignis oder eine unerwartete Entwicklung Religion einen größeren Stellenwert erlangt.
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Dr. Petra Beckmann-Schulz
6.6.2008

Das Wahljahr in den USA ist in vollem Gange: Die Phase der Vorwahlen geht ihrem Ende zu und erst jetzt scheint sich langsam zu zeigen, wer der Sieger unter den Demokraten sein könnte: Barack Obama, knapp vor Hillary Clinton. Doch noch ist nichts sicher.

Schüler und Schülerinnen der Sophie-Barat-Schule in Hamburg diskutierten das Thema der US-Präsidentschaftswahlen im Rahmen des Jour Fixe der Schule: Im ersten Mittwoch eines jeden Monats stehen aktuelle politische Themen mit externen Experten an. In den Grund- und Leistungskursen hatte man sich vorbereitet und Fragen zusammengestellt. Es ging u. a. um das Wahljahr 2008 selber, das sich mit den Vorwahlen von Januar bis Juni erstreckt, gefolgt von den Nominierungsparteitagen der Demokraten und der Republikaner bis hin zum 4. November, wenn der amerikanische Präsident gewählt werden wird.

Dr. Petra Beckmann-Schulz mit Schülerinnen und Schülern der Sophie-Barat-Schule Hamburg

Aktuell sind noch Hillary Clinton und Barack Obama bei den Demokraten sowie John McCain bei den Republikanern im Rennen. Die Profile dieser Kandidaten könnten nicht unterschiedlicher sein: Hillary Clinton, die erfahrene Politikerin – als Senatorin von New York war sie u. a. im Verteidigungsausschuss des Senats sehr engagiert. Als First Lady leitete sie die Kommission, die das Gesundheitswesen reformieren sollte. Daneben Barack Obama, der unverbrauchte, noch nicht zum Establishment gehörende Politiker – sein Mantra „Yes, we can can“ ist weltbekannt. Dann John McCain, Vietnamveteran und langjähriger US- Senator, der sich genauso kompromisslos für die Fortführung des Irakkrieges (bis zum Sieg) einsetzt, wie in der Vergangenheit gegen Guantanamo.

Inhaltlich stehen sich bei vielen Themen, z.B. hinsichtlich der Frage der Reform des Gesundheitswesens, aber auch beim Thema Energie die Demokraten recht nahe, McCain ist vor allem in Sachen Irak völlig konträr zu den Demokraten.

Die internationale Gemeinschaft erwartet sicherlich ein Mehr an Multilateralismus. Das wird sich vermutlich auch in jedem Fall erfüllen, wenn auch je nach siegreichem Kandidat in unterschiedlichem Maße. Obama gilt als derjenige, der am meisten zu multilateralem Verhalten neigt und viel mehr Kommunikation und Abstimmung mit Partnern und Verbündeten fordert. Man sollte sich jedoch auch keine Illusionen darüber machen, dass jeder Präsident das Wohl oder das vermeintliche Wohl der USA immer weit, weit vor multilaterale Absprachen und Abstimmungen stellen wird.

Eines steht jedenfalls schon lange fest: Das Wahljahr wird spannend bleiben.

9. Mai 2008 Dr. Petra Beckmann-Schulz

Anstelle von Mitgliedschaftsperspektiven nur Aktionspläne zur Demokratisierung eines Landes? Dies war eine neben etlichen anderen Fragen, die am 6. Mai im Plenarsaal der Handelskammer Hamburg diskutiert wurden.

v.l. Gregor von Rosen, Dr. Petra Beckmann-Schulz, Peter Hilkes

Gregor von Rosen, Europarechtler, und Peter Hilkes, Osteuropaexperte, erläuterten das Programm grundsätzlich und anhand von Länder-Fallbeispielen.
Das Europäische Nachbarschaftsprogramm (ENP) ist 2004 initiiert worden und auf eine bestimmte Gruppe von Staaten an den Außengrenzen der EU festgelegt. Dazu zählen Mittelmeeranrainer und osteuropäische Staaten. Das Ziel besteht darin, Sicherheit und Stabilität an den Grenzen der EU zu fördern, indem man Projekte zur Rechtsstaatlichkeit, zur Demokratisierung und Marktwirtschaft unterstützt. Die Implementation verläuft nach einem abgestuften Verfahren. U. a. werden in sog. Länderberichten in Kooperation mit dem Land dessen Defizite und Potenziale analysiert. In Aktionsplänen werden Projekte und konkrete Schritte festgelegt. Die Zuweisung von Geld ist vom Grad der Bedürftigkeit der Staaten abhängig und kann insofern sehr unterschiedlich sein. Resultate werden ebenfalls nach einem festgesteckten Zeitrahmen evaluiert. Ein Beispiel für ein konkretes Projekt ist etwa die Förderung, Beratung und Begleitung zivilgesellschaftlicher Strukturen, wie die von Bürgerinitiativen und anderen Nichtregierungsorganisationen.
Das Programm sieht jedoch nicht die Mitgliedschaftsperspektive als Folgeoption vor.
In Moldova ist der für dieses Land entworfene Aktionsplan sogleich als Regierungsprogramm umgesetzt worden, was auf große Übereinstimmung und auf Akzeptanz des Programms selber schließen lässt. In Georgien hingegen mehrten und mehren sich Stimmen, die das ENP kritisieren, weil es eine Mitgliedschaft bislang dezidiert ausschließt, Georgien dies aber anstrebt. Für einige Akteure in Georgien ist das Nachbarschaftsprogramm ein Programm des Ausschlusses von einer EU-Mitgliedschaft.
Die Teilnehmer diskutierten mit den Referenten u. a. darüber, was mit dem ENP erreicht werden kann, ob sich eine Art „Zweiklassenbeziehung“ etablieren wird (Mitgliedschaft und eine Assoziierung), wie dritte Länder (z.B. Russland) die Anwendung des ENP in ihren Nachbarstaaten sehen u.a.m.

9. Mai 2008 Dr. Petra Beckmann-Schulz

Im Büro Hamburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gibt es einen Leitungswechsel:

Diplom-Pädagogin Julia Bremer übernimmt am 1. Mai 2008 die Leitung des Büros. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen, engagierten Kollegin!

Julia Bremer und Christiane Thörl

Christiane Thörl, die das Büro Hamburg seit September 2006 erfolgreich geleitet hat, übernimmt die Geschäftsführung der FDP in der Altonaer Bezirksversammlung. Wir danken Christiane Thörl für die Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute für ihren weiteren beruflichen Weg.

Seitdem EU und NATO den Staaten Osteuropas als Bündnis- oder Kooperationspartner zur Verfügung stehen, geraten sie zunehmend in die Interessenssphäre Russlands. Manche osteuropäische Staaten sind gezwungen, Rücksicht auf die „neue“ Weltmacht zu nehmen, andere nicht. Welche unterschiedlichen Faktoren in dieser oft schwierigen Gratwanderung eine Rolle spielen und wie sie zusammenwirken, erläuterten Peter Hilkes und Kai-Olaf Lang am 27. März 2008 in Hamburg.

Peter Hilkes begleitete die Autonomieprozesse im Baltikum, in Kasachstan und in der Ukraine als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ruhr-Universität Bochum und des Osteuropa-Instituts München. In Russland führte er in den 90er-Jahren Befragungen durch. Später war er u. a. Senior Advisor der OSZE und gründete das Netzwerkbüro forumNET.Ukraine. Er leitet als Landeskoordinator für Bayern das Patenschaftsprojekt der djo – Deutsche Jugend in Europa und des Bayerischen Jugendrings zur Integration auch osteuropäischer jugendlicher Zuwanderer. Kai-Olaf Lang ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und hat sich auf Außen- und Sicherheitspolitik Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei und deren EU-Beitritt sowie auf den Transformations- und Konsolidierungsprozess in den Visegrad-Ländern spezialisiert.

v.l. Kai-Olaf Lang, Dr. Petra Beckmann-Schulz, Peter Hilkes

Peter Hilkes erklärte die Beziehungen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion untereinander nach deren Zusammenbruch. Russland litt nach und unter dem Zusammenbruch, die Nachfolgestaaten hatten jedoch mit unterschiedlicher Vehemenz die Chance zur Eigenständigkeit ergriffen, allen voran die baltischen Staaten, die sich risikofreudig und selbstbewusst durchsetzten. Da der Referent selber diese Autonomieprozesse (später auch in der Ukraine und in Kasachstan) begleitete, konnte er auch eigene Eindrücke und Erlebnisse schildern. Mittlerweile und schon lange gilt für alle Staaten: Es gibt keinen Weg zurück. Dennoch will Russland einen besonderen Status innerhalb dieser Gruppe haben oder wahren und wacht darüber, dass etwa NATO und EU nicht zu nahe kommen, was zu Reibungsflächen und Interessenkonflikten zwischen Russland und seinen osteuropäischen Nachbarn wie auch zwischen Russland und dem Westen führen kann und führt.

Kai-Olaf Lang ging auf die Entwicklung in ausgewählten ehemaligen Satellitenstaaten, wie Polen und Tschechien ein. Sicher sei schon lange die Souveränität dieser Staaten eine Tatsache und überdies oft „zementiert“ durch Mitgliedschaft in EU oder NATO. Nichtsdestotrotz zeigt sich häufig, etwa bei den polnisch-russischen Beziehungen, dass geschichtliche Altlasten noch recht lebendig sind und dass Interessenkonflikte, die Energieabhängigkeit sowie das Machtverständnis (oder manchmal: -gebaren) Russlands die Beziehung zwischen Russland und seinen ehemaligen Satelliten mitbestimmen. Kai-Olaf Lang, dessen Arbeitsschwerpunkte vor allem Polen und Tschechien sind, erläuterte insbesondere die komplizierte Gemengelage gerade im polnisch-russischen Verhältnis, die zwangsläufig ausstrahlt auf die Beziehungen dieser beiden Staaten zur EU, zu Deutschland, zu den USA und zu weiteren westlichen Staaten. So würde z.B. das Projekt Ostseepipeline in Polen durchaus geradezu als Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes betrachtet.

Insgesamt wurde ganz deutlich, dass Souveränität und Eigenständigkeit der osteuropäischen Staaten klar gegeben sind (auch wenn dies bei Weißrussland kurzfristig mal anders ausgesehen haben möge). Die fortschreitende Einbindung seiner Nachbarn in westliche Bündnisse bzw. auch die Vorüberlegungen dazu gefallen Russland nicht. „Gängelung“, um beim Titel zu bleiben, geschieht über Energie und Energiepolitik. Allein Drohungen und Projekte zeugen davon. Doch dieser Strategie sind Grenzen gesetzt: Abgesehen davon, dass Russland Energie absetzen will, braucht es definitiv westliches Know-how, um Energie zu fördern und zu transportieren.

Dr. Petra Beckmann-Schulz
29.3.2008

Am 26. und 27. Februar fand zum Thema „Russland vor der Präsidentschaftswahl. Perspektiven und Erbe ‚System Putin’ und ‚Gelenkte Demokratie’“ eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Kiel und Hamburg statt. Als Experte zu Gast bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit war Prof. Dr. Gerhard Simon, Universität Köln.
Der Referent erläuterte die Situation in Russland in zwei Annäherungen:
Er stellte die Erfolge der Ära Putin als solche und im internationalen Vergleich dar. Für die Bereiche Wirtschaft und Gesellschaft, Innenpolitik, Außenpolitik legte er anhand diverser Daten und Fakten den wirtschaftlichen Erfolg, die Stabilität und die gewachsene außenpolitische Rolle Russlands dar. Im internationalen Vergleich relativierte sich das Meiste. Beispielhaft sei gesagt, dass Russlands BIP zwar 764 Milliarden Dollar im Jahr 2005 betrug, das Deutschlands sich im selben Jahr auf 2.795 Milliarden Dollar belief. Besonders drastisch und folgenreich zeigt sich die demografische Entwicklung: Die Lebenserwartung in Russland entspricht der von Schwellen- oder Entwicklungsländern. Die der Männer liegt bei 59 (!) Jahren, die der Frauen bei 72. Das Land hat schon seit Jahren eine negative Bevölkerungsentwicklung. Laut Transparency International liegt Russland im Korruptionsindex an 121. Stelle von 163 Staaten. Nach Darstellung von Reporter ohne Grenzen ist Russland nach Kolumbien und dem Irak zurzeit das gefährlichste Land der Welt für Journalisten. Meinungs– und Medienfreiheit sind in Russland schlicht nicht gegeben.
Mit der Kandidatur und jetzt manifest gewordenen zukünftigen Präsidentschaft Dimitri Medwedjews ist für die Zukunft Russlands aus institutioneller Sicht eine Entwicklung nicht so unwahrscheinlich: Nach einer „Tandem-Zeit“, die sicher nicht mehr als zwei Jahre betragen wird, zieht sich Putin tatsächlich von der Führung der Politik zurück. Denn Medwedjew ist russischer Präsident; es gab nie und zu keiner Zeit „eine Doppelspitze“ in der Führung des Landes. Putins Schachzüge, die Empfehlung Medwedjews und die eigene Bereitschaft Ministerpräsident unter ihm zu werden, zeigt, dass er „das System“ erhalten, nicht seine individuelle Präsidentschaft oder Vorherrschaft retten wolle.
Sollte es in Russland eine Veränderung in Richtung einer Pluralisierung, Stärkung der Opposition etc. geben, könne die Initiative nur aus dem Kreml selber kommen, da die außerparlamentarischen Kräfte mittlerweile zu klein und zu bedeutungslos seien. Es bleibe abzuwarten, wie Medwedjew das Amt ausfüllen werde; all seine Vorgänger, eingeschlossen Generalsekretäre und Zaren, haben dem „Land ihren Stempel aufgedrückt“. Aber auch Veränderungen habe es gegeben.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland unterlagen in den letzten Monaten wechselseitigen Enttäuschungen und häufigem Misstrauen. Es gibt eine ganze Reihe von strittigen Themen, von Energiefragen bis zur Rüstungskontrolle. Russland zeigt Stärke und Hartnäckigkeit. Oft weniger beachtet ist die Frage, wie sich das „Muskelspiel Russlands“ auf seine Beziehungen zu seinen ehemaligen Satellitenstaaten, etwa zu Polen und der Ukraine, auswirkt. Diese Frage gewinnt weiter an Bedeutung, wenn man bedenkt, dass sowohl in Russland wie auch in Polen und in der Ukraine gerade Wahlen stattgefunden haben oder unmittelbar anstanden. Regierungen bzw. Parlamente sind oder wurden also neu aufgestellt. Gerade in Polen zeichnet sich eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ab, die sich auch auf die deutsch-russischen Beziehungen auswirken könnte.

Peter Hilkes und Dr. Petra Beckmann-Schulz

Der Referent des Abends, Peter Hilkes, begleitete die Emanzipations- und Autonomieprozesse im Baltikum und in der Ukraine als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ruhr-Universität Bochum und der LMU München. In Russland, u. a. in Westsibirien, führte er während der politisch viel versprechenden, aber wirtschaftlich chaotischen Neunzigerjahre Interviews durch. Später war er u. a. als Wahlbeobachter in der Ukraine und 2006 Senior Advisor der OSZE dort. Er gründete das Netzwerkbüro forumNetUkraine.

Peter Hilkes erläuterte die Entwicklungen in Russland wie auch das Verhalten der Nachbarn. Die jetzige Situation in Russland könne man unter dem Titel „Russland und die Renaissance der Sowjetunion" zusammenfassen: In Russland stehen der prosperierenden Ökonomie, dem wachsenden Selbstbewusstsein und einer anwachsenden Mittelschicht Mängel in Zivilgesellschaft, Unterdrückung von Opposition und Andersdenkenden sowie ein rigider Einsatz sowjetischer Verhaltensmuster in Politik und Gesellschaft gegenüber. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre breiteten sich zunächst Minderwertigkeitsgefühle und Katerstimmung in Russland – als einem von 14 autonomen Nachfolgestaaten - aus, während der Zeit Jelzins entwickelten sich zwar demokratische Strukturen, aber wirtschaftlich ging es chaotisch-anarchistisch zu, worunter die Bürger litten. Putin war der, der wieder für Ruhe und ein geordneteres Leben sorgte, was ihm von vielen gedankt wird.
„Neue Stärken in der Außenpolitik“ gehen konsequent aus dem innen- und wirtschaftspolitischen Kurs hervor: Geopolitisch hat Putin diverse neue Pflöcke eingeschlagen, um recht kompromisslos die Haltung Russlands durchzusetzen. Dass aber etwa die Energiereserven ohne EU-Know-how und Subventionen aus der EU nicht allein von Russland selbst erschlossen werden können, liegt auf der Hand. Dennoch Russland präsentiert in vielen außenpolitischen Politikbereichen Stärke.
"Wehret den farbigen Revolutionen!" Gegenüber einigen unmittelbaren Nachbarn, z. B. Georgien und der Ukraine, bedeutet dieses Motto eine Ausweitung der eigenen Interessensphäre (z. B. auch in Mittelasien, wo man bereits an die "alte Stelle" zurückgekehrt ist) und das Schüren von Konflikten. Denn hier prallen nordamerikanische und russische Geopolitik aufeinander. Russland sucht sein neues Gewicht auch in der Sicherheitspolitik zu definieren und setzt, wie zu Sowjetzeiten normal, auf militärische Stärke. Abrüstung scheint kein Thema mehr zu sein, die Waffenproduktion läuft auf vollen Touren und der Ausbildung bzw. Ausstattung der Armee wird wieder eine höhere Priorität eingeräumt.
„Zwischen Distanz und Nachbarschaft“: So lassen sich die polnisch-russischen Beziehungen derzeit knapp charakterisieren. Polen definiert seine außenpolitische Rolle neu. Ob dies mehr als eine Chance für die Verbesserung der Beziehungen zu Russland ist, muss sich noch zeigen. Man kann davon ausgehen, dass Russland den Nachbarn, der Mitglied in EU und NATO ist und ab 21.12.2007 zum Schengen-Bereich zählt, genau beobachtet.

Das „Muskelspiel Russlands“ wurde mit seinen innen- und außenpolitischen Implikationen dargestellt. Seine ehemaligen „Satelliten“ kennen ihren großen Nachbarn gut und agieren derzeit gelassen und umsichtig zugleich.

5.12.2007
Dr. Petra Beckmann-Schulz

Am 29. September 2007 wurde die „Lernwerkstatt Globalisierung“, die die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum mittlerweile vierten Mal anbietet, den im Norden teilnehmen Lehrkräften im Rahmen eines Tagesseminars vorgestellt.
Die Lernwerkstatt wird bundesweit angeboten, in zwei Präsenzveranstaltungen werden vor Ort – in Hamburg und in der Theodor-Heuss-Akademie Gummersbach – Lehrer und Lehrerinnen geschult. 2006 hatten über 500 Schülerinnen und Schülern an diesem Online-Lernangebot teilgenommen und gemeinsam mit oft über Hunderte von Kilometern entfernt lebenden Mitschülern und Mitschülerinnen aus anderen Schulen das Thema Globalisierung erarbeitet.
In Hamburg wurden eingangs Möglichkeiten und Grenzen des E-Learning sowie die Erfahrungen aus dieser und Erwartungen an diese Art des Lernens diskutiert. Die Virtuelle Akademie selber und ihre Online-Angebote wurden vorgestellt.
Die Teilnehmer wurden mit inhaltlich-didaktischen sowie technisch-funktionellen Aspekten der „Lernwerkstatt Globalisierung“ vertraut gemacht und diskutierten angeregt über die unterschiedlichen zielgruppenspezifischen Möglichkeiten: In der Lernwerkstatt „treffen“ sich Oberstufenkurse unterschiedlichen Niveaus, es kommen Grundkurse der Jahrgangsstufe 11 wie auch Leistungskurse aus der 13 zusammen; Teilnehmer aus Geschichtskursen treffen auf Teilnehmer aus Wirtschaftskursen. Um der Verschiedenheit hinsichtlich Erwartungen und Leistungsniveau gerecht zu werden, sind zum Beispiel bei den Einzelarbeiten, die Teilenehmenden schreiben müssen, drei Alternativen angeboten. Die Lehrer und Lehrerinnen übten an einigen Tools und probierten die technischen Möglichkeiten aus.
Das Lernprogramm insgesamt wurde eingehend besprochen, ausprobiert und als viel versprechend befunden.
Das Seminar fand im Hause des Kooperationspartners des Büros Hamburg, in der Hamburg Media School statt, die - wie schon im Vorjahr - ihren PC-Pool zur Verfügung gestellt hatte.

Dr. Hermann Otto Solms, MdB

Zu der am 22. Juni 2007 im Bundestag beschlossenen Unternehmensteuerreform wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Diskussionsveranstaltung mit Herrn Dr. Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Finanzpolitischer Sprechers der FDP Bundestagsfraktion durchgeführt.
Nach einem Vortrag von Herrn Dr. Solms wurden mit dem überwiegend fachkundigen Publikum aus dem Großraum Hamburg die Auswirkungen der wichtigsten Bestandteile des Gesetzes für die betroffenen Unternehmen diskutiert.

Dr. Hermann Otto Solms, MdB, Veronika Kolb

Der Eindruck dieses Abends war, dass das in der Sache förderlich gemeinte Gesetz negative wirtschaftliche Auswirkungen für eine Reihe von Unternehmen haben könnte. Wie gravierend diese Auswirkungen sein werden, ist im Detail heute noch nicht abschätzbar. Begriffe, wie Mittelstandslücke, gravierende Verschlechterung des Einzelhandels, Zusatzbelastungen speziell von Werften oder forschenden Unternehmen waren die ersten prägenden Eindrücke, wobei die volle Bandbreite der Auswirkungen sich erst in den Gesprächen zwischen den jeweiligen Beratern und den Unternehmen zeigen werden.

Dr. Ulrich-Christian Pallach

Mit dem überwiegend sachkundigen Publikum entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion über die Sinnhaftigkeit der geplanten Gesetzesreformen. Beklagt wurde im Wesentlichen, dass dieses Gesetz im hauptsächlich kleinere Unternehmen und Neugründungen mit hohem Fremdfinanzierungsanteil benachteiligt und große, finanzkräftige, Unternehmen begünstigt werden.
Bereits heute absehbar wird dieses Gesetz in den nächsten Monaten noch zu lebhaften politischen Diskussionen führen.
Moderiert wurde dieser Abend von Lothar Hänsch, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Hamburg.

Christiane Thörl, 10.07.2007

v. l. Christiane Thörl, Dr. Wolf Dieter Zumpfort, Martin Woestmeyer

Lobbyist! Im Ranking der angesehensten Berufe rangiert dieses Berufsbild knapp unter dem des Gebrauchtwagenhändlers. Googelt man „Lobbyist + Dr. Wolf Dieter Zumpfort“ dann findet man unzählige Artikel die beweisen, dass sich an diesem Mann die Geister scheiden. Er ist Direktor der TUI AG und deren Repräsentant an den Schalthebeln der politischen Macht. Seine Adresse: Unter den Linden 17! Auf Einladung des Büros Hamburg war er zu Gast in der Hamburger Handwerkskammer. Die zahlreichen Zuhörer waren von der ersten Minute an gebannt, mit welcher Energie er für seinen Berufstand eintritt.

Dr. Wolf Dieter Zumpfort

„Dabei wirbt er nicht für die TUI und nicht für seine Person, sondern für Lobbyismus als ein wesentliches Moment der Demokratie“, so eine Teilnehmerin nach der Veranstaltung.

Die Fragen des Publikums nach Transparenz und Kontrolle wirtschaftlicher Einflussnahme konnte er überzeugend beantworten: „Schwarze Schafe gibt es immer, deshalb ist eine kritische Begleitung des Lobbyismus so wichtig!“, so Zumpfort. Dem Lobbyisten Zumpfort nahm man einiges ab, nur dass er 62 ist mochten seine Zuhörer dem Energiebündel am Ende nicht glauben.

HIER können Sie den Vortrag von Dr. Wolf Dieter Zumpfort herunterladen.

Martin Woestmeyer, 24. April 2007

v.l. M. Löning, MdB; G v. Rosen; Prof. Dr. U. Steinbach

Deutsche Soldaten sollen für Frieden an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sorgen. Es ist politisch die bislang heikelste Mission der Bundeswehr. Können deutsche Soldaten tatsächlich neutral im Sinne der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen sein, wenn das Existenzrechts Israels betroffen ist? Und was kann der eingesetzte Marineverband tatsächlich zur Erfüllung des UNIFIL-Auftrages von 1978 beitragen, was die Gefährdung deutscher Soldaten rechtfertigt?
Im Nahen Osten entscheiden politische Symbole und militärische Stärke. Welche Rolle kann hier die EU einnehmen?
Diese und viele weitere Fragen wurden an diesem Abend diskutiert.

v.l. M.Löning, MdB; G.v. Rosen; Prof. Dr. U. Steinbach

Podiumsgäste waren Prof. Dr. Udo Steinbach, Direktor des GIGA Instituts für Nahost – Studien und Markus Löning, MdB, Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vizepräsident der Europäischen Liberalen, eldr.

Eine Lösung der Probleme im Nahen Osten konnte auch die auf hohem Niveau geführte Diskussion zwischen Markus Löning (MdB) und Prof. Udo Steinbach (Direktor GIGA-Hamburg) in den neuen Räumlichkeiten des Elysees in Hamburg nicht erreicht werden. Dafür erlebten die fast 80 Gäste in der von Gregor von Rosen souverän und einfühlsam geleiteten Abendveranstaltung, wie schwierig es ist, Grundzüge einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu formulieren. Während Prof. Udo Steinbach vor einer erneuten Gewalteskalation in der Region warnte und ein Ende die Sonderbeziehungen der USA und Deutschlands zu Israel forderte, um zunächst eine völlig neue Verhandlungssituation zu schaffen, vertrat Markus Löning die Auffassung, dass sich aus den aktuellen Ereignisse und Debatten im Nahen Osten auch auf der Linie klassischer liberaler Außenpolitik zahlreiche Ansatzpunkte für eine friedensgestaltende Politik ergäben. Beide Referenten waren sich mit dem Publikum einig, dass es nun entscheidend auf eine gemeinsame Strategie und ein gemeinsames Handeln der Europäer ankommt.


Christiane Thörl, 10.04.07

Auditorium der Bucerius Law School

Die interdisziplinär besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Privatisierung der Kriege“ fand am Karfreitag mit freundlicher Unterstützung der Zeit-Stiftung in der Bucerius Law School in Hamburg statt. Teilnehmer waren Doug Brooks, Gründer und Präsident der International Peace Operations Association, Washington, der Interessenvertretung privater Militärdienstleister, Prof. Dr. Hans-Joachim Giessmann, stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Kapitän zur See Heinz Dieter Jopp, Leiter des Fachbereichs Sicherheitspolitik und Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, Frau Tessa Fanelsa, Co-Autorin der Dokumentation „Private Sicherheits- und Militärfirmen in bewaffneten Konflikten, Berlin, sowie Frank Werner, der den Abend auch moderierte.

v. l. Doug Brooks, Kapitän zur See Heinz Dieter Jopp

Das Podium sah die Chancen für den Einsatz privater Militär- dienstleister, vor allem in den Bereichen Wachschutz und Logistik und in der schnellen und bedarfsorientierten Verfügbarkeit. Soweit bestand Einigkeit im Podium. Darüber hinaus sah der Vertreter der privaten Militärdienstleister, Doug Brooks, vor allem in Friedens- und Stabilisierungsoperationen Chancen. Dies wurde vom übrigen Podium mit dem Hinweis darauf negiert, dass die gescheiterten Friedens- und Stabilisierungsoperationen der Vereinten Nationen in erster Linie auf die divergierenden Interessen maßgeblicher Mitglieder des Sicherheitsrates zurückzuführen sind und dies auch einen entsprechenden Einfluss auf die Zusammensetzung der eingesetzten Truppenkontingente hatte.

So erklärt sich zum Teil auch der UN-Einsatz von Truppen aus Dritte Welt-Staaten. Wenn diese wiederum ihre Motivation zu solchen UN-Einsätzen primär im Erzielen finanzieller Vorteile sehen, ist dies sicherlich suboptimal, ändert allerdings nichts an den grundsätzlichen Problemen bzw. deren Lösung. Die vielleicht wesentlichste Voraussetzung zum Gelingen Frieden schaffender UN-Einsätze ist zunächst der gemeinsame politische Wille der handelnden Nationen und nicht die Professionalität der Einsatzkontingente oder deren Verfügbarkeit.

Die Frage nach den mit dem Thema verbundenen Risiken wurde von der Mehrheit des Podiums ungleich stärker betont. Zu unterscheiden sind hier grundsätzliche und praxisorientierte Probleme. Zu letzteren gehört vor allem eine bessere Regulierung und Kontrolle von Unternehmen, welche Militärdienstleistungen anbieten. Je nach Blickwinkel (Global, Europa, Deutschland) wurden verschiedene Ansätze genannt, wie zum Beispiel Konventionen, Gesetze oder eine Ausdehnung der Ausfuhrkontrolle auf Dienstleistungen.

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